Am 12.3.2016 habe ich mich an die fünf Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit folgender Frage gewandt:
Derzeit wird seitens der Tiroler Landesregierung ein erbitterter Kampf gegen die Gymnasien geführt, bis jetzt wurden vier Bezirke (Lienz, Reutte, Imst und Landeck) als mögliche Standorte einer Gesamtschul-Modellregion via Tiroler Tageszeitung der Bevölkerung angekündigt. Verständlicherweise ist die Verunsicherung und der Frust über die Politik bei den Betroffenen groß, nicht zuletzt auch deshalb, weil seitens der Bundesregierung im Ministerratsvortrag vom 17.11.2015 (Bildungsreform) die derzeit gesetzlich vorgesehene Einbindung der Schulpartner (§ 7 und § 7a SchOG) bei der Errichtung von Gesamtschul-Modellregionen nicht mehr vorgesehen wurde. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung folgender Frage: Werden Sie als Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident einem Bundesgesetz die Zustimmung geben, das die derzeit gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte der Schulpartner bei der Einführung von Gesamtschul-Modellregionen aushebelt oder zumindest beschneidet?
Nach einer Woche sind folgende Antworten bei mir eingetroffen, gereiht nach dem Zeitpunkt des Eintreffens:
Ing. Norbert Hofer (FPÖ) – 15.3.2016:
Eine Einbindung der Schulpartner ist gerade bei solchen Entscheidungen, wie der Einführung von Gesamtschul-Modellregionen, für Norbert Hofer enorm wichtig. Eine Beschneidung der Mitsprache bzw. der Mitbestimmung wäre nicht in seinem Sinne. Wünsche, Anregungen, Ideen und Kritik der Schulpartner sollten immer rechtzeitig berücksichtigt würden. Die Aushebelung dieser Rechte würde, wie Sie richtigerweise anmerken, zu Verunsicherung und Frust der Betroffenen führen.
Dr. Andreas Khol (ÖVP) – 16.3.2016:
Als Bundespräsident beurkunde ich das verfassungsgemäße Zustandekommen der Bundesgesetze, die inhaltliche Ausgestaltung obliegt aber dem Parlament als Gesetzgeber. Wenn es die erforderliche parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag gibt, und ein verfassungsgemäßes Zustandekommen vorliegt, bin ich an die Beurkundung gebunden.
Eine Stärke unseres Landes war immer schon, Zukunftsfragen gemeinsam am Verhandlungstisch zu lösen und ich bin zuversichtlich, dass es auch im Fall der Einbindung der Schulpartner zu einer ausgewogenen Lösung kommen wird. Sowohl in meiner Zeit als aktiver Parlamentarier, als auch in meiner Funktion als Präsident des Österreichischen Seniorenrates habe ich immer auf eine gesetzliche Verankerung von Mitbestimmungsrechten für betroffene Gruppen hingewirkt. Betroffene sollen Beteiligte sein! Auch als Bundespräsident werde ich diesen Modus beibehalten und mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine verstärkte Einbindung einsetzen.
Dr. Irmgard Griss (unabhängig) – 16.3.2016:
Irmgard Griss spricht sich für mehr Autonomie und Mitbestimmungsrechte für die österreichischen Schulen aus.
Dr. Alexander Van der Bellen und Rudolf Hundstorfer haben es innerhalb einer Woche nicht geschafft, meine Frage zu beantworten.